Allgemeine Nutzungsbedingungen TSE.Tools

DER PRIMASELLO GMBH

V1 Stand: 12.06.2023

1 Einleitung

1.1 Diese ANB regeln die Rechtsverhältnisse zwischen der primasello GmbH als Entwickler einer Software für die Handhabung einer TSE, nachfolgend primasello genannt, und einem Kunden, nachfolgend Kunden genannt.

1.2 Als Kunde gelten natürliche Personen und jedes Unternehmen gem. § 14 BGB, ob natürliche oder juristische Person, und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die mit primasello einen Vertrag abschließen.

1.3 Das Angebot von primasello richtet sich primär an Gewerbetreibende, nicht an Verbraucher.

1.4 Verträge zwischen primasello und dem Kunden unterliegen ausschließlich diesen ANB. Davon abweichende ANB, Ein- oder Verkaufsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit als sie diesen ANB nicht widersprechen.

1.5 Der Kunde erkennt an, dass alle Leistungen durch primasello ausschließlich zu den nachstehenden oder gesondert in einem schriftlichen Einzelvertrag ausgehandelten Bedingungen ausgeführt werden. Soweit in einem Einzelvertrag keine abweichenden Bedingungen ausgehandelt wurden, gelten diese ANB.

 

2 Zustandekommen von Verträgen und Vertragsgegenstand

2.1 primasello bietet eine Software zur Handhabung einer TSE zum Download über die Website https://tse.tools an. Eine Verwendung der Software kann ausschließlich über PCs erfolgen die als Betriebssystem Windows verwenden.

2.2 Mit dem Download der Software akzeptiert der Kunde ausdrücklich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) durch Drücken des Zustimmen-Buttons.

2.3 Mit dem Download der Software wird mit dem Kunden ein Vertrag für die unentgeltliche Überlassung dieser abgeschlossen.

2.4 Die Lieferung erfolgt prompt per Download.

2.5 Dem Kunde ist es bekannt, dass es nicht möglich ist eine Software zu entwickeln die in allen Situationen fehlerfrei funktioniert. primasello entwickelt die kostenlos überlassene Software nach aktuellem Stand der Technik.

2.6 primasello bietet eine kostenlose Software zum Download an. Es besteht deshalb keine Gewährleistung für Rechts- oder Sachmängel, außer im Falle von Arglist.

 

3 Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die von primasello kostenlos überlassene Software nur im Rahmen seines eigenen Betriebes und für eigene Zwecke zu nutzen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich vor jeder Nutzung der überlassenen Software zu überprüfen, ob über die Website https://tse.tools eine aktuellere Version zum Download anbietet und gegebenenfalls diese vor der Verwendung herunterzuladen.

3.3 Der Kunde hat vor der Verwendung der Software stets zu überprüfen, ob die von Ihn zu erreichenden Ziele, mit der dieser ausgeführt werden können und sich mit der Funktionsweise und Bedienung dieser auseinanderzusetzen.

 

4 Haftung von primasello

4.1 primasello haftet nur für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der übernommenen Verpflichtungen. primasello ist nicht verantwortlich, wenn Leistungen aufgrund von Umständen, die nicht in seiner Sphäre liegen, nicht erbringen kann.

4.2 Für telefonische Auskünfte oder mündliche Äußerungen bzw. Erklärungen seiner Mitarbeiter haftet primasello nicht, soweit diese in der Folge nicht schriftlich bestätigt wurden.

4.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, von Zinsverlusten, steuerlichen Folgen und Finanzstrafen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen primasello ist ausgeschlossen.

4.4 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Installation, Implementierung und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen) oder von behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

4.5 Jede Haftung von primasello ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, besteht aber mindestens in der Höhe € 50.000 (Euro fünfzigtausend).

4.6 Die Versicherungssumme gilt pro Versicherungsfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter und/oder Kunden ist der jeweilige Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

4.7 primasello haftet nur gegenüber dem Kunden, nicht jedoch gegenüber einem Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Kunden mit den Leistungen von primasello in Kontakt kommen, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, primasello vollkommen schad- und klaglos zu halten. primasello haftet nicht für Schäden, die dem Kunde aus einer etwaigen kommerziellen Nutzung der kostenlos überlassenen Software entstehen.

 

5 SCHRIFTFORMERFORDERNIS

5.1 Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, dies gilt auch für das Abgehen von dieser Vereinbarung. E-Mail genügt.

5.2 Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die Adresse von primasello oder per E-Mail an office@primasello.eu zu richten.

 

6 VERJÄHRUNG/PRÄKLUSION

6.1 Sofern gesetzlich keine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen asello, wenn sie vom Kunde nicht binnen sechs Monaten, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren nach einem anspruchsbegründenden Verhalten.

 

7 SALVATORISCHE KLAUSEL

7.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bedingung entsprechende, wirksame Bestimmung treten.

 

8 RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

8.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Wenn ein Kaufvertrag über Waren Vertragsgegenstand sein sollte, gilt das UN-Kaufrecht nicht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.2 Erfüllungsort für Leistungen des Kunden und primasello ist der Sitz von primasello.

8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern (Unterpunkt 1.2) aus oder in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Frankfurt am Main.

8.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.